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Rheine Aktuell
Hallenbad Mesum: Kinderbecken wieder freigegeben
Auch in der Piratenzone können die Kleinen wieder nach Herzenslust planschen.
Kino im Hallenbad Rheine am 29.01.2012 - AUSVERKAUFT! -
Ein besonderes Kino-Erlebnis für kleine Wasserratten: Die Volksbank Nordmünsterland präsentiert...
Hallenbad Mesum: Kinderbecken gesperrt
Den gesamten Dezember haben die Mitarbeiter des Hallenbades in Mesum alles darangesetzt, das Bad...
Bald in der Post:
Ihre Jahresabrechnung
Ab 12. Januar 2012 wird die Energie- und Wasserversorgung Rheine die Jahresverbrauchsabrechnungen 2011 per Post versenden.
Ihr Jahresverbrauch an Strom, Gas, Wasser, Wärme und Abwasser wird bis einschließlich 31. Dezember 2011 exakt abgerechnet.
Abschlagsänderung
Urteilsbegründung des Amtsgerichts Rheine
Kürzungen der Gaspreise aufgrund eines Einspruchs nach §315 BGB sind seit dem Jahr 2008 nicht mehr zulässig.
Auszug: „Soweit die Beklagte weiter einwendet, dass die von der Klägerin vorgenommenen Preisänderungen unbillig seien im Sinne des §315 BGB, kommt zur Überzeugung des Gerichts eine solche Billigkeitskontrolle zumindest hinsichtlich der Preisänderungen ab dem Jahr 2008 mangels Eröffnung des Anwendungsbereiches der genannten Norm nicht in Betracht.“
„Vorliegend stand der Beklagten jedoch bei jeder Tariferhöhung ein vertragliches Sonderkündigungsrecht zu. Der Beklagten stand unstreitig auch zumindest ab 2008 aufgrund des liberalisierten Gasmarktes die Möglichkeit offen, den Gasanbieter zu wechseln. Sie bedurfte daher nicht des Schutzes einer gerichtlichen Kontrolle der Gaspreistarife der Klägerin.“
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